AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmer (nachfolgend „Kunde") über den Online-Shop unter cozybilly.com bei der CozyBilly GmbH, In den Heidekämpen 42, 49088 Osnabrück (Sitz: Osnabrück; nachfolgend „Verkäufer") aufgeben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch den Versand der Ware annimmt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Der Versand innerhalb Deutschlands ist kostenlos. Etwaige Versandkosten für Lieferungen außerhalb Deutschlands werden im Bestellprozess gesondert angegeben.

(3) Bei Lieferungen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Einfuhrumsatzsteuer oder Gebühren anfallen, die der Kunde trägt.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung.

(2) Die Zahlung ist mit Vertragsschluss fällig.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. den Angaben auf der Seite „Versand & Lieferung".

(3) Ist ein Produkt nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich; bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(2) Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen oder ein Ausschluss der gesetzlichen Mängelrechte gegenüber Verbrauchern findet nicht statt.

§ 9 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.